Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Lieferung des digitalen Produkts „Pflegegrad-Kompass“.
2. Das Produkt umfasst: den vollständigen, auf die Situation zugeschnittenen Fahrplan (8–11 Schritte), Wissens-Module, Checklisten, einen Antrags- und Widerspruchs-Generator, eine Pflegetagebuch-Vorlage, interaktive Rechner sowie kostenlose Updates.
3. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Pflegegrad-Kompass ist ein digitales Orientierungstool für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige. Es besteht aus einem interaktiven Situations-Check, personalisierten Fahrplänen, Wissens-Modulen, Checklisten, Vorlagen-Generatoren und interaktiven Rechnern, die über ein geschütztes Online-Portal bereitgestellt und im Browser des Kunden ausgeführt werden.
2. Das Produkt ist kein Ersatz für:
   1. Individuelle Pflegeberatung nach § 7a SGB XI (Pflegekassen, Pflegestützpunkte),
   2. Individuelle Rechtsberatung durch Fachanwälte (insb. Sozialrecht),
   3. Steuerberatung durch zugelassene Steuerberater,
   4. Ärztliche oder medizinische Beratung und Begutachtung,
   5. Verbindliche Auskünfte der Pflegekassen, des Medizinischen Dienstes (MD) oder anderer Behörden zu konkreten Einzelfällen.
3. Alle im Produkt enthaltenen Informationen zu Pflegeversicherung, Pflegegraden, Leistungsansprüchen, Sozialrecht sowie Antrags- und Widerspruchsverfahren dienen ausschließlich der Orientierung und sind ohne Gewähr. Angegebene Beträge und gesetzliche Regelungen entsprechen dem Stand der jeweiligen Aktualisierung und können sich durch Gesetzesänderungen ändern.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

1. Produktdarstellungen auf der Website stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar.
2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er auf der Website die Schaltfläche „Jetzt freischalten“ anklickt und den Bezahlvorgang beim Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. einleitet.
3. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe zustande. Der Kunde erhält eine Kaufbestätigung per E-Mail. Mit Abschluss des Kaufs akzeptiert der Kunde diese AGB.
4. Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Der Preis für den Pflegegrad-Kompass beträgt 19,00 € (Einmalzahlung). Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben.
2. Es handelt sich um eine einmalige Zahlung. Laufende Kosten oder Abonnements fallen nicht an.
3. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. Die angebotenen Zahlungsmethoden (u. a. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Klarna) werden im Bezahlvorgang angezeigt. Die Zahlung wird sofort bei Abschluss des Bezahlvorgangs fällig.
4. Die Freischaltung des Zugangs erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.

§ 5 Bereitstellung

1. Die Bereitstellung erfolgt über ein geschütztes Online-Portal (Cloudflare Pages). Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen persönlichen Zugangscode und die URL zum Produkt per E-Mail.
2. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.
3. Mit der Übermittlung des Zugangscodes per E-Mail gilt das Produkt als bereitgestellt.
4. Der Zugang ist zeitlich unbegrenzt, solange der Vertrag besteht.
5. Für die Nutzung ist eine Internetverbindung erforderlich.

§ 6 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen, privaten Gebrauch. Der Zugangscode ist persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung — auch auszugsweise — ist ausdrücklich nicht gestattet. Die Nutzung durch den Kunden zur Unterstützung eigener Angehöriger ist vom privaten Gebrauch umfasst.
2. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Produkt verbleiben beim Anbieter.
3. Lizenzverstöße: Bei unberechtigter Weitergabe des Zugangscodes, Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Produkts (oder Teilen davon) behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor.

§ 7 Aktualisierungen

1. Der Anbieter kann das Produkt jederzeit aktualisieren (Fehlerbehebungen, inhaltliche Ergänzungen, Aktualisierung von Rechtsgrundlagen und Leistungsbeträgen). Laufende Verbesserungen sind im Kaufpreis enthalten.
2. Kostenlose inhaltliche Updates sind im Kaufpreis enthalten.
3. Ein Anspruch auf bestimmte Aktualisierungen, neue Funktionen oder Inhalte besteht nicht.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht und technisch funktionsfähig ist.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung.
3. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
4. Die Gewährleistung umfasst nicht:
   1. Die inhaltliche Richtigkeit von rechtlichen Informationen, Leistungsbeträgen, Sozialrechts- und Verwaltungsabläufen,
   2. Kompatibilität mit künftigen Browser-Versionen oder Betriebssystemen,
   3. Mängel durch Änderungen oder unsachgemäße Nutzung des Kunden.

§ 9 Haftung und Haftungsausschluss

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Höhe ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe des Kaufpreises.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Ausdrücklicher Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:
   1. Entscheidungen des Kunden auf Basis der im Produkt enthaltenen Orientierungsinformationen,
   2. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben gegenüber Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst (MD) oder anderen Behörden,
   3. Das Versäumen von Fristen — insbesondere der einmonatigen Widerspruchsfrist. Die fristgerechte Einreichung von Anträgen und Widersprüchen liegt allein in der Verantwortung des Kunden,
   4. Die Ablehnung eines Antrags oder eine niedrigere Pflegegrad-Einstufung als vom Kunden erwartet.
5. Das Produkt ist ein Orientierungstool. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für individuelle pflegerische, rechtliche, steuerliche oder medizinische Entscheidungen des Kunden.

§ 10 Widerrufsrecht (Verbraucher)

1. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
2. Details zum Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

Stand: 18.07.2026